Webadresse mit Ortsnamen für Ärzte verboten

Hamburg - Vermeintlich harmlose Homepage-Adressen wie
"der-zahnarzt-kampen.de" oder "allgemeinmedizin-bielefeld.de" sind
aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
unzulässig. Soweit darin eine Alleinstellungsbehauptung gesehen werden
kann, gelten sie als irreführend und damit unlauter. Darauf hat die
Rechtsanwältin Dr. Wiebke Baars, Kanzlei Tayor Wessing, Hamburg, auf
dem 9. Deutschen Medizinrechtstag hingewiesen.

Gleiche Risiken bestehen bei der Nutzung der Begriffe "Institut" und
"Zentrum", wenn es sich nur um eine kleine Praxis ohne ein
fachübergreifendes medizinisches Angebot handelt. Ausnahme: Die im
Internet vorgestellte Praxis ist in eine Forschungseinrichtung
integriert.

Häufiger Prozessgrund: Urheberrechtsverletzungen bei
Kartenausschnitten

Vorsicht ist auch bei der Kopie von Bildern, Grafiken und insbesondere
von Stadtplänen aus dem Internet geboten. Diese sind urheberrechtlich
geschützt und dürfen nur mit Zustimmung des Urhebers benutzt werden.
Schon viele Homepagebetreiber haben kostenpflichtige Abmahnungen
insbesondere von den Inhabern der Urheberrechte an Stadtplänen
erhalten. So verwenden manche Firmen eigene Webcrawler, die früher
oder später jede Verwendung von deren Kartenmaterial auf privaten wie
gewerblichen Homepages finden. Damit sei dann sogar schon das
automatisierte Ausfertigen der Abmahnungen verbunden. "Stadtpläne
können häufig gegen Zahlung einer Lizenzgebühr heruntergeladen werden.
Zum Teil gibt es auch kostenfreie Angebote. Eine sorgfältige Recherche
vorab ist daher dringend zu empfehlen", sagt Baars.

Der 9. Deutsche Medizinrechtstag fand am 19. und 20. September 2008
unter dem Leitmotiv "Konsequenzen des Wettbewerbs" in Erfurt statt.
Stiftung Gesundheit und der Medizinrechtsanwälte e.V. richtigen dieses
Symposium jährlich aus.


http://www.stiftung-gesundheit.de

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